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AGB

Übersicht

1) Gegenstand

  • Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer eine/n Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat die ausschließlich mit den für diese Maschine produzierten Lavazza Blue Kapseln und Füllstoffen funktionieren, am Standort des Kunden für unbestimmte Zeit in seinen Räumlichkeiten aufzustellen.
  • Es ist dem Auftragnehmer gestattet, die/der Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat , welche unwirtschaftlich sind (Mindernutzung unter 3-5 Kapseln pro Werktag), umzustellen, auszutauschen oder abzuholen.
  • Das Gerät wird vom Auftraggeber betrieben.
  • Support und technisches Service, für die/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat für die gesamte Dauer der Vereinbarung ist für den Auftraggeber kostenlos.
  • Rücknahme der/des geliehenen Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat am Ende der Leihstellung, auf eigene Kosten und Verantwortung durch den Auftragnehmer.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich die Geräte gemäß der Bedienungsanleitung und mit äußerster Sorgfaltspflicht zu verwenden.

2) Abschluss und Laufzeit der Leihstellung

Die Leihstellung beginnt zu laufen, sobald der Lieferschein bei Lieferung der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat vom Auftraggeber unterschrieben wurde, weiters erklärt sich der Auftraggeber mit selbiger Unterschrift mit den AGB´s des Auftragnehmers einverstanden. Die gegenständliche Laufzeit der Leihstellung gilt solange der Auftraggeber die/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat nutzt, oder der Auftragnehmer die/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat zwecks Mindernutzung abholt.

3) Aufwendungen und Kosten

Die Aufwendungen und Kosten für Transport und Installation der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat gehen zulasten des Lieferanten. Sämtliche sonstige Kosten, insbesondere Betriebs- und Standortkosten gehen zulasten des Kunden

4) Ende der Leihstellung

Nach Auflösung der Leihstellung wird die/der Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat im Zustand der normalen Abnützung zurückgegeben. Für den Fall, dass sich die/der zurückgegebene Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat durch Beschädigungen oder Defekte in einem Zustand befindet, der eine Weiterverwendung nicht zulässt, wird der Lieferant zusätzlich eine Rechnung über den Betrag von € 120,00 inkl. Ust für die Serie LB 850 und LB 951, den Betrag von € 150,00 inkl. Ust für die Serie LB 1100, den Betrag von € 280,00 inkl. Ust für die Serie LB 2300, den Betrag von € 290 inkl. Ust für die Serie LB 2500 bzw. den Betrag von € 840,00 inkl. Ust für die Serie LB 3200 ausstellen, die der Kunde aus dem Titel pauschalierter Schadenersatz bezahlen muss. Gelieferte und verrechnete Produkte werden bei Beendigung der Leihstellung nicht zurückgenommen oder gutgeschrieben.

5) Pflicht zur Exklusivität

Für die Erfüllung dieser Vereinbarung erkennt der Kunde gegenüber dem Lieferanten eine Exklusivität derart an, dass der Kunde verpflichtet ist, für die gesamte Vertragsdauer nur Lavazza Blue Kapseln und Füllstoffe vom Lieferanten zu beziehen und zu verwenden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Kunde verpflichtet, die/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat mit sofortiger Wirkung über einfache Aufforderung an den Lieferanten zu retournieren. Der Lieferant ist berechtigt, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von € 0,18 inkl. Ust pro fremdbezogener Portion, plus einer Servicepauschale i.H.v. € 48,00 inkl. Ust zu fordern und darüber hinaus auch noch weitere Schäden geltend zu machen.

6) Wartung, Lieferung und Qualitätskontrolle

Die gewöhnliche Wartung, Reinigung und Entkalkung ist, gemäß der mitgelieferten Bedienungsanleitung, vom Kunden selbst durchzuführen. Sofern dies vom Kunden gewünscht wird, können die genannten Leistungen auch vom Lieferanten durchgeführt werden; dies zu einem Betrag von € 30,00 inkl. Ust pro Einsatz. Die/der Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat ist zu diesem Zweck zum Firmensitz des Lieferanten zu bringen.

Wartungsanfragen betreffend der/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat und Produktbestellungen müssen vom Kunden ausschließlich über die vom Lieferanten genannte Telefon-Hotline durchgeführt werden. Betriebsstörungen oder Funktionsbeeinträchtigungen behebt das Servicepersonal des Lieferanten normalerweise innerhalb eines Zeitraumes von 96 Stunden nach Anruf, immer von Montag bis Freitag mit Ausnahme von Feiertagen, kostenlos vor Ort. Keine Störungsbehebung zu obigen Konditionen erfolgt im Fall von vandalistischen Akten, falscher Bedienung oder bei Ereignissen, die nicht der/dem Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat selbst zugerechnet werden können. In diesem Fall wird der Lieferant dem Kunden jenen Betrag plus notwendiger An-/Abfahrtszeit in Rechnung stellen, der für die Reparatur der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat erforderlich ist. Die Bearbeitung von Bestellungen für Produkte werden zur Gänze vom Lieferanten durchgeführt, der dafür Sorge trägt, dass die Produkte innerhalb von 5 Arbeitstagen zum Kunden geliefert werden; dies von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage. Die Lieferung der Packungen mit den Kapseln, zusammen mit dem für den Gebrauch / Konsum notwendigen Füllstoffe (Becher, Einweglöffel, Zucker usw.) kann nicht geringer sein als die angeführten Verpackungseinheiten und erfolgt ab einen Bestellwert von € 100,00 kostenlos. Bei Bestellungen unter € 100,00 werden die Versandkosten verrechnet. Der Kunde gestattet schon jetzt, von Mitarbeitern des Lieferanten für Bestellungen, Wartungen und ähnliches telefonisch kontaktiert zu werden und erteilt auch seine Zustimmung, dass beauftragte Mitarbeiter des Lieferanten für Service- und Wartungszwecke Zutritt zu den Räumen erhalten, wo die/der Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat aufgestellt ist.

7) Entgelt

Die Bezahlung der Lieferungen erfolgt mittels Einziehungsauftrag oder per Nachnahme (inkl. Nachnahmegebühren) wenn nicht anders vereinbart. Für den Fall, dass die Annahme und Bezahlung der gelieferten Einheiten nicht erfolgt, hat der Lieferant das Recht, mit sofortiger Wirkung von der vereinbarten Leihstellung zurückzutreten und die Rückgabe der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat zu den in Punkt 4, vorgesehenen Konditionen zu fordern, dies per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Kunden.

8) Preisanpassung

Der Lieferant ist berechtigt, während der Leihstellung den angegebenen Preis in Basis der Veränderungen des Verbraucherindex und unter Berücksichtigung allfälliger Marktpreisschwankungen (insb. Kaffeepreis) anzupassen. Etwaige Preisänderungen müssen dem Kunden mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen mitgeteilt werden.

9) Schäden

Der Lieferant übernimmt die Verantwortung für etwaige Schäden an Sachen und/oder Personen, die aus dem normalen Gebrauch der/des geliehenen Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat resultieren, sofern solche Schäden nicht auf Mängel der vorhandenen Anlagen für Wasser- und Elektroanschluss beim Kunden, an welche der Lavazza-Kaffeeautomat angeschlossen wird, oder auf unsachgemäße Bedienung, insbesondere durch Missachtung der Bedienungsanleitungen der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat zurückzuführen sind. Sollte der Kunde den Aufstellungsort der/des Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat ändern, wenn auch nur vorübergehend, muss er seine Absicht mit 10-tägiger Vorankündigung mittels Fax oder Einschreiben mit Rückschein dem Lieferanten samt Anführung der Gründe mitteilen und um schriftliche Zustimmungserklärung ersuchen. Sollte eine derartige Mitteilung unterbleiben und keine schriftliche Zustimmung des Lieferanten erteilt werden, übernimmt der Lieferant keinerlei Verantwortung für etwaige Schäden an Sachen oder Personen.

10) Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • der/den Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat nicht vom Ort der Installation zu entfernen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung des Lieferanten vor.
  • jedem, der diesbezüglich nachfragt, zu erklären, dass das Gerät im Eigentum des Lieferanten ist und innerhalb von 24 Stunden etwaige Handlungen oder Ansprüche von Dritten hinsichtlich der/des geliehenen Lavazza Blue Kaffeemaschine/-automat dem Lieferanten zu melden.
  • prompt jegliche Adressänderungen und außerdem alle für die Vertragsausführung relevanten Umstände dem Auftragnehmer mitzuteilen.

11) Übertragung des Vertrages

Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Ansprüche aus der gegenständlichen Vereinbarung auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde gibt bereits jetzt seine Zustimmung zu einer derartigen Übertragung.

12) Gerichtsstandsvereinbarung

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Vereinbarung wird als Gerichtsstand die ausschließliche Zuständigkeit des für A-9020 Klagenfurt sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Auf das gegenständliche Rechtsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen anzuwenden.

13) Datenschutz

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten vom Lieferanten elektronisch gespeichert und von diesem und seinen Beratern für Steuerzwecke, Verwaltungstätigkeiten und zu Werbezwecken in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen verwendet und verarbeitet werden.